AGB für Nachfrager von Immobilienangeboten:

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Zusammenarbeit mit Nachfragern von Immobilienangeboten



1. Allgemeines, Geltungsbereich

Im Folgenden sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Bearbeitung von Nachfragen und von Selbstauskünften von Nachfragern (nachstehend „Nachfrager“ genannt) durch die Real Solutions UG (haftungsbeschränkt) (nachstehend „Lieblingsmieter.de“ genannt) geregelt.


2. Vertragsgegenstand, Gewähr für den Inhalt von Angeboten

Lieblingsmieter.de ermöglicht Nachfragern von Immobilien über das Internet den Zugriff auf in der Lieblingsmieter.de-Datenbank enthaltene Objektbeschreibungen von Wohnungsmietobjekten (nachfolgend „Inserat“ genannt). Die auf Lieblingsmieter.de angezeigten Inserate setzen sich einerseits aus Lieblingsmieter-eigenen Inseraten (nachfolgend: „Lieblingsmieter-Inserate“) zusammen und anderseits aus Inseraten, die uns unser Kooperationspartner Immonet GmbH zur Verfügung stellt (nachfolgend: „Immonet-Inserate“).

Der Zugriff auf die jeweiligen Objektbeschreibungen eines Inserats ist kostenfrei. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung dieses Zugriffs besteht nicht, insbesondere kann Lieblingsmieter.de jederzeit eine weitere Nutzung untersagen.

Lieblingsmieter.de vermittelt bei der Zusammenführung von Anbietern von Wohnungsmietobjekten (nachstehend „Anbieter“ genannt) und Nachfragern die jeweils von Seiten der Nachfrager an Lieblingsmieter.de gegebenen Auskünfte. Lieblingsmieter.de übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der von den Anbietern unmittelbar oder über die Immonet GmbH mittelbar an Lieblingsmieter.de gegebenen Informationen. Eine Haftung von Lieblingsmieter.de im Zusammenhang mit dem Inhalt der Anbieter-Informationen scheidet aus.

Über eine kostenpflichtige Funktion kann der Nachfrager dem Anbieter eines ausgewählten Lieblingsmieter-Inserats Auskünfte aus einem Selbstauskunftsbogen zum Zwecke der Identifizierung einer geeigneten Vertragspartei durch den Anbieter zukommen lassen. Dabei besteht die Leistung von Lieblingsmieter.de ausschließlich in der Weiterleitung der an Lieblingsmieter.de gegebenen Auskünfte an den Anbieter des ausgewählten Lieblingsmieter-Inserats.

Die Auswertung der weitergeleiteten Auskünfte obliegt dem Anbieter. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Kontakt zu dem Nachfrager aufzunehmen. Weiterhin hat der Nachfrager in keiner Weise einen Anspruch auf das Zustandekommen eines Vertrags über die Vermietung von Immobilien. Der Nachfrager hat keinen Rechtsanspruch auf Herausgabe der Kontaktdaten des Anbieters.


3. Rechte und Pflichten von Lieblingsmieter.de

Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei Lieblingsmieter.de; etwaige Rechte des Anbieters an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

Der Nachfrager beauftragt Lieblingsmieter.de, die von ihm an Lieblingsmieter.de gegebenen Auskünfte zum nächsten, vom Anbieter des ausgewählten Lieblingsmieter-Inserats festgelegten Termin an den Anbieter weiterzuleiten. Somit wird Lieblingsmieter.de beauftragt, bereits vor Ende der Widerrufsfrist des Interessenten mit der Ausführung der vertraglichen Dienstleistung zu beginnen. Mit Beginn der Ausführung des Vertrags verliert der Nachfrager sein Widerrufsrecht. Eine Pflicht von Lieblingsmieter.de zur Weitergabe der Auskünfte zu einem abweichenden als den vom Anbieter festgelegten Termin besteht nicht.


4. Rechte und Pflichten des Nachfragers

Die durch Zugriff auf die Lieblingsmieter.de-Datenbank gewonnenen Informationen dürfen nur persönlich und nur im Zusammenhang mit dem konkreten Interesse an der Anmietung des nachgefragten Objekts verwendet werden.

Der Nachfrager verpflichtet sich, im Rahmen der Übermittlung von Informationen des Selbstauskunftsbogens durch Lieblingsmieter.de an den Anbieter, ausschließlich seriöse Angaben zu tätigen und alle Angaben sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen. Weiterhin verpflichtet sich der Nachfrager, den Anbieter nach dessen Kontaktaufnahme über etwaige Änderungen der im Rahmen der Selbstauskunft zu machenden Angaben zu unterrichten.

Der Nachfrager hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von Lieblingsmieter.de zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von Lieblingsmieter.de dürfen nicht verändert werden. Der Nachfrager darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise verwenden (1) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder (2) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (3) für eine sonstige gewerbliche Verwertung. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist ohne vorherige schriftliche Einwilligung von Lieblingsmieter.de unzulässig.


5. Datenschutz

Der Nachfrager willigt ausdrücklich in die Weitergabe der von ihm an Lieblingsmieter.de gegebenen Informationen an den Anbieter des ausgewählten Inserats ein.

Der Anbieter hat sich gegenüber Lieblingsmieter.de verpflichtet, alle von Lieblingsmieter.de erhaltenen Informationen (insbesondere die erhaltenen Selbstauskünfte interessierter Nachfrager) nur persönlich und nur im Zusammenhang mit dem konkreten Interesse an der Vermietung des angebotenen Objekts zu verwenden. Jede Weitergabe von Informationen an Dritte oder Nutzung der Informationen zu anderen Zwecken ist dem Anbieter verboten. Weiterhin hat der Anbieter alle Informationen der Selbstauskünfte interessierter Nachfrager nach der Vermietung des angebotenen Objekts, spätestens aber eine Woche nach Ablauf der Laufzeit des Inserats, umgehend, vollständig und unwiderruflich zu löschen.

Unabhängig davon übernimmt Lieblingsmieter.de jedoch keine Gewähr für den sorgsamen Umgang des Anbieters mit den von Lieblingsmieter.de weitergeleiteten Informationen des Nachfragers. Eine Haftung von Lieblingsmieter.de im Zusammenhang mit einem missbräuchlichen Umgang des Anbieters mit den Informationen des Nachfragers scheidet aus.

Im Weiteren werden die vom Nachfrager an Lieblingsmieter.de gegebenen Daten von Lieblingsmieter.de zu den sich aus dem vorstehend genannten und sich aus dem Kundenauftrag im Einzelnen ergebenden Zwecken gespeichert und verarbeitet. Lieblingsmieter.de wird dabei die einschlägigen Datenschutzbestimmungen beachten.


6. Vergütung

Der Zugriff von Nachfragern über das Internet auf Inserate in der Lieblingsmieter.de-Datenbank ist (außer den üblichen Internetverbindungskosten) grundsätzlich kostenfrei. Gleiches gilt für die Befüllung und den Versand von Kontaktanfragen bei Immonet-Inseraten sowie die Befüllung von Selbstauskunftsbögen bei Lieblingsmieter-Inseraten.

Die Weiterleitung der in Selbstauskunftsbögen gemachten Angaben an den Anbieter des einzelnen ausgewählten Lieblingsmieter-Inserats hingegen ist kostenpflichtig und erst nach Abschluss des vorgelagerten Zahlungsprozesses möglich. Der Preis für die genannten Dienstleistungen beträgt 0,99 EUR inkl. MwSt. Dieser Preis enthält bereits etwaige im Rahmen der Zahlungsabwicklung anfallende Kosten für Telefonate aus dem Festnetz der Deutschen Telekom AG oder zu versendende SMS. Preise für Anrufe aus Mobilfunknetzen können gegebenenfalls abweichen. Darüberhinausgehende Liefer- und Versandkosten fallen nicht an.
Bei auftretenden technischen Problemen wenden Sie sich bitte per Email an .

Eine erneute Weiterleitung der in Selbstauskunftsbögen gemachten Angaben an einen weiteren Anbieter eines anderen Inserats ist durch einen erneuten Bezahlprozess anzustoßen.


7. Versendung ergänzender Informationen und Angebote

Lieblingsmieter.de ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Nachfragern auch eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die u.a. im Zusammenhang mit der beabsichtigten Anmietung stehen, zu übermitteln. Dieser Verwendung kann der Nachfrager jederzeit per Email an widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Eine Weitergabe von Daten durch Lieblingsmieter.de im Zusammenhang mit solchen Zusatzinformationen und Zusatzangeboten erfolgt nur, wenn der Nachfrager dazu seine Zustimmung erteilt hat.


8. Haftung

Lieblingsmieter.de haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Lieblingsmieter.de oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Das Gleiche gilt für Personenschäden oder Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

Im Übrigen ist die Haftung von Lieblingsmieter.de für Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt:

Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet Lieblingsmieter.de nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nachfrager vertrauen durfte. Soweit Lieblingsmieter.de hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von Lieblingsmieter.de auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Lieblingsmieter.de haftet nicht für Schäden, die durch Störung des Betriebs (z.B. Bombendrohung), insbesondere infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige, von Lieblingsmieter.de nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten.


9. Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Real Solutions UG (haftungsbeschränkt), Im Halken 23a, 51645 Gummersbach, Kundendienst@Lieblingsmieter.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.



Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Muster-Widerrufsformular


(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An Real Solutions UG (haftungsbeschränkt), Im Halken 23a, 51645 Gummersbach,

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s))

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

(*) Unzutreffendes streichen.


10. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Lieblingsmieter.de behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von Lieblingsmieter.de.

Widerspricht der Nachfrager nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nachfragers gegen die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist Lieblingsmieter.de unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nachfragers berechtigt, den mit dem Nachfrager bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt.

Entsprechende Inhalte des Nachfragers werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Nachfrager kann hieraus keine Ansprüche gegen Lieblingsmieter.de geltend machen.


11. Schlussbestimmungen

Bei Streitigkeiten zwischen dem Nachfrager und Lieblingsmieter.de findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.

Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien Frankfurt am Main, sofern der Nachfrager Kaufmann ist.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags rechtsunwirksam sein oder werden, so soll dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem mit ihr angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.




Stand: 22. Juli 2014